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Allgemeine Geschäftsbedingungen Unsere Lieferungen erfolgen nur aufgrund nachfolgender Bedingungen:
I. Allgemeines
1.Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige
gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen
des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt.
Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – mit der schriftlichen
Auftragsbestätigung des Lieferers (Fa. GeisslerSERVICE ) zustande.
2.Der Lieferer behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u.ä.
Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer
Form – Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich
gemacht werden. Der Lieferer verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich
bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten
zugänglich zu machen.
II. Vertragsabschluss
1.Angaben, die vor der Bestellung im Rahmen der Auftragsbearbeitung vom
Lieferer gemacht werden, insbesondere über Leistungs-, Verbrauchs- oder
andere Einzeldaten, sind nur verbindlich wenn sie schriftlich als verbindlich
bestätigt wurden. Gleiches gilt für Angaben in Prospekten und Anzeigen.
Individuell getroffene mündliche Vereinbarungen sind unwirksam.
2.Die Angebote des Lieferers sind freibleibend.
III. Preis und Zahlung
1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich
Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und Entladung. Zu den
Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug auf
das Konto des Lieferers zu leisten, und zwar: 30% Anzahlung bei
Bestellung 40% bei Produktionsbeginn (spätestens 4 Wochen nach
erfolgter Anzahlung) 30% rein netto nach Erhalt der Rechnung
3. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen,
steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten
oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, können Verzugszinsen sowie ein etwa
Verzugsschaden geltend gemacht werden. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist
der Lieferer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem bekannt
gegebenen jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung
eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unbenommen.
5. Der Lieferer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des
Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird
den Kunden über die Art der Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten
und Zinsen entstanden, besteht die Berechtigung, die Zahlung zunächst auf
die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
IV. Lieferzeit, Lieferverzögerung
1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien.
Ihre Einhaltung durch den Lieferer setzt voraus, dass alle kaufmännischen
und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der
Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Beibringung der
erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die
Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert
sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferer die
Verzögerung zu vertreten hat.
2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger
und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem
Ablauf das Werk der Lieferers verlassen hat oder die Versandbereitschaft
gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter
Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung
der Abnahmebereitschaft.
4. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen
verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend
einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die
durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.
5. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf
Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches
dies Lieferers liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit
angemessen. Der Lieferer wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger
Umstände baldmöglichst mitteilen.
6. Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn dem
Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird.
Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer
Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er en
berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht
der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis
zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers. Im Übrigen gilt Abschnitt VII.2.
7. Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges
ein oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder weit überwiegend
verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.
8. Kommt der Lieferer in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein
Schaden, bestimmen sich die Ansprüche des Bestellers ausschließlich nach
Abschnitt VIII.2. dieser Bedingungen.
V. Gefahrübergang, Abnahme
1.Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk
verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der
Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung und
Aufstellung übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese
für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin,
hilfsweise nach der Meldung des Lieferers über die Abnahmebereitschaft
durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines
nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
2.Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von
Umständen, die dem Lieferer nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage
der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über.
Der Lieferer verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen
abzuschließen, die dieser verlangt.
3.Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.
VI. Eigentumsvorbehalt
1.Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller
jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen des Lieferers gegen
den Besteller aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung
über Fleischereimaschinen bzw. deren Ersatzteile einschließlich Saldoforderungen
aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis.
2.Die vom Lieferer an den Besteller gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum des Lieferers.
3.Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Lieferer.
Verpfändungen und Sicherungsübereignungen hinsichtlich der Vorbehaltsware
sind unzulässig.
4.Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache
verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als
Hauptsache anzusehen, so überträgt der Besteller, soweit die Hauptsache ihm
gehört, dem Lieferer anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache im
Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der einheitlichen Sache.
5.Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller bereits
jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber
– bei Miteigentum des Lieferers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend
dem Miteigentumsanteil – an den Lieferer ab. Gleiches gilt für sonstige
Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich
der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche
aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Lieferer ermächtigt
den Besteller widerruflich, die an den Lieferer abgetretenen Forderungen in
eigenem Namen für Rechnung des Lieferers einzuziehen. Der Lieferer darf diese
Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
6.Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung,
wird der Besteller sie unverzüglich auf das Eigentum des Lieferers hinweisen
und den Lieferer hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner
Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist,
dem Lieferer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder
außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller dem
Lieferer.
7.Der Lieferer wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden
Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben, soweit ihr
Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt.
8.Tritt der Lieferer bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers –
insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall),
ist er berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
VII. Gewährleistung
Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung leistet der Lieferer unter Ausschluss
weiterer Ansprüche – vorbehaltlich Abschnitt VIII – Gewähr wie folgt:
Sachmängel
1.Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln
(einschließlich Falsch-und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder
mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit
im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt
bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an
den Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB)
2.Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit
der Ware getroffene Vereinbarung. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart
wurde ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt
oder nicht (§ 434 Abs. 1 Satz 2 u. 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des
Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch
keine Haftung.
3.Die Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen
Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt
sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich
Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von
zwei Wochen erfolgt; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der
Anzeige. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Unabhängig von vorstehender
Untersuchungsund Rügepflicht hat der Besteller offensichtliche Mängel
(einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab
Lieferung anzuzeigen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung
der Mängelanzeige. Unterlässt der Besteller die vorstehend bestimmten Mängelanzeigen,
ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
4. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Lieferer zunächst wählen,
ob er Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch
Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Das Recht, die
gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu
verweigern, bleibt unberührt.
5. Der Lieferer ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig
zu machen, dass der Besteller den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Besteller
ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des
Kaufpreises zurückzuhalten.
6. Der Besteller hat dem Lieferer die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche
Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken
zu übergeben. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten trägt der Lieferer.
Im Falle der Ersatzlieferung hat der Besteller die mangelhafte Sache nach den
gesetzlichen Vorschriften an den Lieferer zurückzugeben.
7. In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur
Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Besteller das Recht, den Mangel
selbst zu beseitigen und vom Lieferer Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen
Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist der Lieferer
unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht
besteht nicht, wenn der Lieferer berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung
nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
8. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom
Besteller zu setzende Frist erfolglos abgelaufen bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften
entbehrlich ist, so kann der Besteller vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis
mindern. Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht bei einem unerheblichen Mangel.
9. Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen
bestehen nur nach Maßgabe nachstehender Bestimmung, im Übrigen sind sie ausgeschlossen.
Rechtsmängel
1. Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen
Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird der Lieferer auf seine Kosten
dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder
den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren,
dass die Schutzrechtverletzung nicht mehr besteht.
2. Die genannten Verpflichtungen des Lieferers sind für den Fall der Schutz-
oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn: -der Besteller
den Lieferer unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen
unterrichtet -der Besteller den Lieferer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der
geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. dem Lieferer die Durchführung der
Modifizierungsmaßnahmen gemäß Abschnitt VI.7 ermöglicht -dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen
einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben -der Rechtsmangel
nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht -die Rechtsverletzung nicht
dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig
geändert oder in einer nicht vertraggemäßen Weise verwendet wird.
VIII. Haftung
1.Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden des Lieferers infolge
unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss
erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder die Verletzung anderer vertraglicher
Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des
Liefergegenstandes – vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann,
so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen
der Abschnitte VI und VII entsprechend.
2.Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet
der Lieferer –
aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur
- bei Vorsatz
- bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter
- bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
- bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat
- bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für
Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer
auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter
Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen,
vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind
ausgeschlossen.
IX. Verjährung
Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer –
verjähren in 12 Monaten. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie
bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen.
Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände,
die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet
wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
X. Softwarenutzung
Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht
ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer
Dokumentation zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem bestimmten Liefergegenstand
überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.
Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang
(§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem
Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich,
Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen
oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Lieferers zu verändern.
Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich
der Kopien bleiben beim Lieferer bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe
von Unterlizenzen ist nicht zulässig.
XI. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1.Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller gilt
ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien
untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2.Gerichtsstand ist das für den Sitz des Lieferers zuständige Gericht.
Der Lieferer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.